Vereinsrecht und Versicherung

• Warum eigentlich ein "eingetragener Verein"?
• Wie gründe ich einen Verein?
• Versicherungsschutz im CBS
• Weiterführende Dokumente und Links
  

Bei näherem Hinsehen ist die oft geäußerte Parole, als Vereinsvorstand stünde man schon "mit einem Bein im Gefängnis" nicht belegbar. Es gilt das Gegenteil: Die Gründung eines Vereins hat zwar einige formale Voraussetzungen, bietet dann aber eine Menge an Vorteilen, 

Vorteile aus haftungsrechtlicher Sicht:

• Der Vorstand ist vor den Risiken einer vertraglichen Haftung (also den typischen wirtschaftlichen Risiken) geschützt und Mitglieder haften nicht für den Verein.

Vorteile aus versicherungsrechtlicher Sicht:

• Für ehrenamtlich Tätige (Mitglieder, Vorstände aber auch Nicht-Mitglieder) existiert ein weitreichender, ergänzender gesetzlicher Versicherungsschutz, soweit die Aktivitäten im Auftrag oder Umfeld öffentlicher oder gemeinnütziger Körperschaften erfolgen.
• Über die Mitgliedschaft im Chorverband gibt es die Möglichkeit, Rundumschutzversicherungen für die Vereinsarbeit in Anspruch nehmen zu können.

Vorteile aus finanzieller Sicht:

• Fördermittel, Zuschüsse und Zuwendungen aus dem öffentlichen wie privaten Raum werden in der Regel nur an rechtsfähige Körperschaften vergeben.
• Nach sorgfältiger Vorbereitung der Gründung und Ausformulierung einer Satzung lässt sich sehr viel einfacher die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch Vereinsregister und Finanzbehörden erlangen. Dies geht in der Regel einher mit der Befreiung aller Aktivitäten eines Vereins (in bestimmten Umsatzgrenzen) von der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Verbunden damit sind weitere steuerliche Vorteile, etwa die Abzugsfähigkeit von Spenden (Steuerarten und Besteuerungsregeln).
• Mit der Ehrenamtspauschale haben Vereine die Möglichkeit, das Engagement ihrer Mitarbeiter und Helfer zu honorieren. Wer einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht, kann dafür bis zu 840 Euro pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen. Das bedeutet, dass weder der Verein noch der Ehrenamtliche Steuern oder sonstige Abgaben bezahlen müssen.
• Die Gründungskosten sind vergleichsweise gering.
• Es wird kein Mindestkapital benötigt (wie z.B. bei einer GmbH).

Vorteile aus der Binnenstruktur:

• Der Verein besitzt eine grundsätzlich demokratische Organisationsstruktur mit gleichen Rechten und Pflichten für die Mitglieder. Er ist eine rechtlich klar definierte Form mit gesetzlichen Regelungen nach innen und außen.
• Die Aktiven sollten die positive Binnenwirkung des Regelungs- und Institutionalisierungsdrucks nicht unterschätzen, die eine Vereinsgründung nach den Vorschriften des BGB auslösen kann ("Gemeinschaftsgefühl").

Vorteile bei rechtlichen Konflikten:

• Der e.V. ist eine juristische Person (=Körperschaft); er kann im eigenen Namen klagen und verklagt werden und ins Grundbuch eingetragen werden (sog. Parteifähigkeit).
• In rechtlichen Auseinandersetzungen kann der Verein auch Prozesskostenhilfe erhalten.
• Haftungsmasse ist grundsätzlich nur das Vereinsvermögen.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Info-Broschüre "Der eingetragene Verein" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Stand: 10/2020) | PDF

Nicht nur Juristen können Vereine gründen. Auch jeder juristische Laie kann die Gründung und Eintragung eines Vereins initiieren und durchführen lassen, denn es sind nur wenige Schritte nötig:

1. Für die Gründung sind mind. sieben Mitglieder erforderlich

Die Zahl der Mitglieder darf während des Bestehens des Vereins nie unter drei sinken.

2. Erstellen der Satzung

Gemeinsam erstellen die sieben Mitglieder eine Satzung. Dazu ist nicht unbedingt ein Jurist erforderlich – Sie können sich an Mustersatzungen im Internet orientieren. Der CBS stellt Ihnen hier eine Mustersatzung zur Verfügung: 

Mustersatzung | Word

Das muss enthalten sein:

Folgende Paragraphen sollten in Ihrer Vereinssatzung enthalten sein:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck und Ziele
§ 3 Gemeinnützigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Aufnahme
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8 Organe
§ 9 Hauptversammlung
§ 10 Gesamtvorstand ODER: Vergütungen für die Vereinstätigkeit
§ 11Kassenprüfung
§ 12 Vereinsjugend
§ 13 Satzungsänderungen
§ 14 Auflösung des Vereins
Optional: § Datenschutz

3. Einberufen der Gründungsversammlung

Steht die Satzung, muss die Gründungsversammlung einberufen werden. In dieser erfolgt:

• Der Beschluss der Satzung
• Die Wahl des Vorstands

Anschließend wird:

• Die Gründungssatzung wird von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben
• Ein Protokoll der Gründungsversammlung wird erstellt

4. Eintragung des Vereins

Jetzt sind die wichtigsten Formalitäten geklärt und der neugeborene Verein muss noch ins Vereinsregister (beim örtlichen Amtsgericht) eingetragen werden. In manchen Bundesländern muss der Verein, vertreten durch den zuvor gewählten Vorstand, zusätzlich durch einen Notar beglaubigt werden. Nach erfolgter Eintragung erhalten Sie einen Registerauszug, den Sie beispielsweise bei der Eröffnung eines Bankkontos vorlegen müssen.

5. Kosten der Vereinsgründung

Die Kosten für eine Vereinsgründung sind weitaus geringer als bei beispielsweise bei einer GmbH. Sie setzen sich zusammen aus:

• Einer Notargebühr für die Beglaubigung der Anmeldung (ca. 30 Euro zuzüglich Schreib- und Zustellgebühren)
• Der Registergebühr für eine Eintragung beim zuständigen Amtsgericht (etwas über 50,- Euro)
• Die Bekanntmachung der Eintragung (10,- bis 30,- Euro )

Somit belaufen sich die Gründungskosten auf rund 100 €.

Über den Mitgliedsbeitrag als eingetragener Verein im Chorverband Bayerisch-Schwaben genießen Sie für Ihre Vereinsarbeit auch weitreichenden Versicherungsschutz. Eine Übersicht über die "Rundumschutzversicherung" finden Sie im Folgenden:

2018 - Rundumschutzversicherung - Überblick | PDF
2018 - Rundumschutzversicherung - Datenblätter | PDF
2018 - Optionale Zusatzversicherungen - Datenblätter | PDF
2018 - Optionale Zusatzversicherungen  - Bernhard Assekuranz | Link

Datenschutz - DSGVO
Die Europäische Union hat die Anforderungen für den Umgang mit persönlichen Daten geändert. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft. Für die Vereinsarbeit gibt es einige Informationen zum Thema sowie eine Zusammenfassung mit Musterbeispielen von Rechtsanwalt Richard Didyk.
Musterdateien von Rechtsanwald Richard Didyk | ZIP-Archiv

Zoom-Datenschutzhinweise Blanko | Word

Transparenzregister
Alle Informationen und Handlungsempfehlungen bzgl. des Transparenzregisters haben wir Ihnen hier zusammengestellt. | Link

Steuer und Ehrenamtspauschale
Merkblatt zur Ehrenamtspauschale aus dem Bayerischen Finanzministerium | PDF
Steuertipps für Vereine | PDF

Spenden
Spendenbescheinigung - Geldspende | Word
Spendenbescheinigung - Sachspende | Word
Sammelbestätigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge | Word

Haftung
Auszug aus dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts | PDF

Nützliche Infos für Veranstaltungen
Begrüßungsprotokoll | Word
Veranstaltungscheck | Word